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Observer                                                                                                                            April 2015

Gedanken zur Migrationssituation

 

Der Tod von afrikanischen Flüchtlingen im Mittelmeer bewegt und erschüttert viele Menschen in Europa. Völlig zu Recht. In Österreich sollen deshalb die Gelder für die Entwicklungshilfe aufgestockt werden, in Brüssel wollen die Staatschefs der EU Maßnahmen beschließen, um weitere Tragödien zu minimieren. Denn verhindern wird man sie mit noch mehr Schiffen und Flugzeugen nicht. Auch Aufteilungsquoten für a l l e EU-Staaten will man erreichen. Sammel­stellen für Flüchtlinge in Nordafrika mit möglichst Vorsondierungen zur Asylfrage oder Prüfung von Asylanträgen könnten angeregt werden. So weit, so gut.

Doch sollte man nicht grundsätzlichere Überlegungen anstellen? Es geht nicht bloß um Flüchtlinge, sondern auch um Migranten, denn es ist bekannt, dass mehr als 90 Prozent der Ausreisenden "Wirtschaftsflüchtlinge" sind.

Man weiß, dass die Auswanderungswilligen und Flüchtenden aus dem Süden und Südosten an Stellen in Europa ankommen, die von den griechischen Inseln bis Giberaltar und weiter bis zu den Kanarischen Inseln reichen, nicht bloß in Lampedusa oder Malta. Ein riesiges Gebiet, der Unterleib Europas. Von den armen Menschen, die aus Tschetschenien, der Ukraine oder aus anderen Kriegsgebieten fliehen und über Schlepperwege nach Mittel- und Nordeuropa gelangen wollen, soll hier nur nebenbei die Rede sein. Die Millionen aus dem Krisengebieten des Nahen Ostens und Afrikas stehen vorerst im Zentrum. Und die Schlepper-Mafia verdient mit den Ärmsten Unsummen.

Ja, es werden nicht einige Tausende, sondern Millionen sein, vernimmt man glaubwürdige Prognosen. Am 24.Februar stand z.B. in "Die Presse" zu lesen: Der griechische Zivilschutzminister Yanis Panousis habe gedroht, 300.000 Immigranten mit Papieren auszustatten, damit sie über Europa verteilt werden können. Er schätzte auch, dass in den kommenden 24 Monaten 2,5 Millionen Immigranten in sein Land einreisen werden! Das ist allein die östliche Mittelmeerroute mit Menschen aus Syrien, Afghanistan, Somalia usw. Und all diese Millionen sollen zu den anderen Einwanderungsströmen (zentrale Mittelmeerroute,westliche Mittelmeerroute, westafrikanische Route) in Europa Aufnahme finden? Glaubt wirklich ein Politiker, dass das angesichts der wirtschaftlichen Krisenlage (dank der seit 2008 erfolgten Angriffe aus den USA mit faulen Krediten) ohne innere Unruhen in den Aufnahmeländern möglich sein wird?

Vielleicht mag das der sonst unerklärliche Grund dafür sein, dass man die Sicherheitsinstrumente in Europa bis zur Unfähigkeit "niederspart", weil in Ländern mit chaotischen Zuständen vieles möglich ist? Die neue Strategie ist nicht die direkte Beherrschung von Staaten, sondern die indirekte Einflussnahme durch das veranstaltete Chaos.

Das wirft die nächste Frage auf: Wer hat Interesse an der Instabilität im Irak, in Syrien, im Libanon, in Libyen, in Ländern wie Somalia, Kenia, Mali, Kongo, Nigeria, Süd-Sudan usw. ? Die Namen lassen sich um  

ein Vielfaches vermehren. Denn von dort und von den "failed states" - wie z.B. Somalia und Libyien - strömen die Flüchtlinge nach Europa.

Interessant ist zu wissen, dass sich auch die Wissenschaft mit Themen der Massenmigration beschäftigt. Die Amerikanerin Kelly M. Greenhill (Professor an der Tufts University and research fellow at the Belfer Center of Harvard’s Kennedy School of Government) veröffentliche ein Buch (Weapons of Massmigration, 2010) und definierte die Massenmigrationswaffe als: "eine absichtlich erzeugte und manipulierte, grenzüberschreitende Bevölkerungsbewegung mit dem Ziel der Erpressung und Destabilisierung des Gegners".

In den Anfängen des Libyenkriegs 2011 drohte Muammar al-Gaddafi, der damalige libysche Staatschef der EU bereits: "Wenn Europa nicht aufhört, die Protestierer zu unterstützen, werde ich meine Zusammenarbeit in Migrationsfragen beenden und Europa wird einer menschlichen Flut aus Nordafrika gegenüberstehen." Nun, was ist das jetzt anders als eine "menschliche Flut" aus dem zerstörten Staat Libyen? Nun droht auch der IS, mehr als 500.000 Flüchtlinge auf Europa loszulassen. Gibt es nicht auch andere Akteure, die die Waffe der Massenmigration gezielt einsetzen?

Was die nächste Frage aufwirft, wer hat die Absicht, die EU in wirtschaftliche, finanzielle und soziale Krisen, denn Letztere werden die unabänderlichen Folgen der Migrations-Flüchtlingsmisere sein, zu stürzen? Gibt es ein "great game" gegen Europa und europäische Anrainer oder ist das alles nur ein böser, unglücklicher Zufall?

Sollte man nicht wirklich endgültig allgemein aufklären, dass die Kriege in Irak, in Afghanistan, in Libyen und in Syrien keine Ursachen von Rebellionen oder al-Qaida-Produkte sind, sondern Akteure mit "strategischen Interessen" diese Kriege erst hervorgerufen haben? Man will einen Regimewechsel mit aller Macht in diesen Staaten herbeiführen, koste es (den Europäern und den jeweiligen Bürgern) was es wolle! Die modern bewaffneten und gut ausgebildeten Horden des sogenannten Islamischen Staates sind kein Zufall, sondern Folgeerscheinungen der bewaffneten (offiziellen und inoffiziellen) Interventionen in diesen Ländern. Auch das Erstarken der al-Qaida und ihrer Ableger auf der arabischen Halbinsel (AQAP) und der al-Qaida des islamischen Maghreb (AQIM) sind keine Zufallsprodukte. Könnte es nicht sein, dass diese "strategischen Interessen" auch gegen Europa gerichtet sind und die entstandenen Flüchtlings- und Migrationsströme beabsichtigte und daher willkommene Auswirkungen dabei sind?

Wie immer man diese Fragen beantwortet, fest steht, dass mit den Massen-Einwanderungen (egal ob Flüchtlinge oder nicht) das religiöse, ethnische, wirtschaftliche und soziale Gefüge in Europa sich massiv verändern wird. Denn die meisten Migranten - vor allem die vielen Jugendlichen - sind bekennende Muslime. Und für sie gilt ausschließlich Allahs Wille und nicht das bürgerliche Gesetz oder die Menschenrechte in Bezug auf die Frau. In der Praxis herrscht ihre Religion mit Intoleranz und Gewalt und kennt keine Trennung von Staat und Religion. Und das soll mit der europäischen Kultur, Staatsauffassung, dem Rechtssystem und der Lebensart integrierbar sein? Samt dem eingeschleppten Dschihadismus? Was wissen wir, wie viele unter den Migranten dschihadistische "Schläfer" sind, die nur darauf warten, den Befehl zum terroristischen Losschlagen zu erhalten?

Die nicht zu lösenden Probleme der Zuströme auf den Arbeitsmarkt, mit den bereits jetzt zu vielen Arbeitslosen, und den daraus erwachsenden finanziellen Fragen sind doch vorstellbar. Und wir wissen darüber hinaus, dass die meisten der Migranten junge Männer ohne Ausbildung und ohne Frauen sind. Europa kann deren Hoffnungen sicher nicht erfüllen.

Will man wirklich das Ende der Flüchtlingsströme aus Kriegsgebieten, müsste man bei den Ursachen ansetzen. Alle Waffen­lieferanten, die jene Kriegs- und Krisengebiete beliefern, müsste man zur Einstellung ihrer "Hilfe" und damit zum "Austrocknen" der Konflikte zwingen. Die Herrscher in den Krisenstaaten müsste man mit allen möglichen Mitteln veranlassen, Recht, Ordnung und Wohlergehen für ihre Bürger herzustellen. Die Schlepperorganisationen müssten ein Ende haben. In Afrika operieren "diese Schleppernetzwerke nahezu straffrei" erklärte William Lacy Swing, Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration."Was hier passiert, ist schlimmer als eine Tragödie - es ist ein Verbrechen." (SN, 27.4.2015) Ist hier nicht raschest international anzusetzen? Den Großmächten mit ihren "strategischen Interessen" müsste man die "Gefolgschaft" bei ihren Vorhaben verweigern - in jeder Art und Form, zum Schutz Europas.

Nur wenn die Kämpfe aufhören und die Menschen wieder eine Lebensperspektive erlangen, werden viele Einheimische zu Hause bleiben. Aber geht es nicht auch hier um Interessen der großen Rüstungsfirmen und deren Staaten? Wollen sie nicht auch ihr Geschäft mit dem Verbrauch der Bomben, Raketen, Minen und sonstiger Munition sowie Kriegsgeräte machen? Und diese verkaufte Rüstung sichert doch heimische Arbeitsplätze oder nicht? Wer will denn daher sogar einen wirklichen Frieden, wenn das große Geschäft und die riesigen Gewinne warten? Oder wenn es um Ressourcen geht, die man unbedingt will?

Vielleicht hilft ein Blick auf das Verhalten Australiens ein wenig weiter: "Bootsflüchtlinge werden von der australischen Marine schon auf hoher See abgefangen und zur Umkehr gezwungen. Seit fast eineinhalb Jahren hat kein Flüchtlingsboot mehr die australische Küste erreicht - und es hat auch keine Toten mehr gegeben." (SN, 21.4.2015) Und das bei der gewaltigen Aufnahmefähigkeit dieses Kontinents!

Interessiert das Leid der entwurzelten Bevölkerung, die zur Flucht gezwungen wird - noch jemanden außerhalb Europas? Niemanden in Afrika und Amerika, geschweige denn in Asien und Australien. Überall dort gibt es andere Interessen, die auf Migranten keine Rücksicht nehmen. Noch einmal, auch als Christ: Man muss Ja sagen zur Hilfe für Ertrinkende oder extrem Not Leidende. Jedoch ein klares Nein zu Massenaufnahmen, die zur Selbstzerstörung Europas führen! Steuern wir die illegalen Migranten in die Legalität und unterbinden wir die Schlepperströme mit allen Mitteln. Machen wir es schließlich wie die Australier und schicken wir die Anstürmenden zurück.

Doch es ist zu befürchten, dass das nicht geschehen wird. "Der Flüchtlingsstrom wird nicht aufhören" titelten die Salzburger Nachrichten (SN) am 25. April d.J. in weiser Voraussicht. Mit Gewissheit werden die Landespolitiker dann nach einer Grenzüberwachung rufen, um den Migrantenstrom zu kanalisieren. Natürlich besonders durch das Bundesheer. Angesichts der derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung bestehen höchste Zweifel, ob das Heer dazu in der Lage sein wird. Wissen das unsere Bürger? (Abgeschlossen am 25.4.2015)

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